AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vereinbarungen zwischen Klaus und Gabriele Neumann , als Betreiber der Internetplattform https://www.kamin-blog.de mit Sitz in 47533 Kleve und dem jeweiligen Auftraggeber.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand sind Leistungen für Unternehmen, die Kleinanzeigen bzw. Angebote über unser Portal https://www.kamin-blog.de  veröffentlichen.

(2) Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen:

Die Darstellung von kostenlosen Einträgen auf unserer Internetseite.

(4)  Der Auftraggeber erhält nach seiner Registrierung zur Bearbeitung seiner Anzeigen und Angebote einen Zugangscode (Benutzerkennung und Passwort) für die Nutzung der hierzu erforderlichen Software. Der Auftraggeber kann damit im Rahmen der Möglichkeiten dieser Software seine Anzeige selbst erstellen.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass Benutzerkennung und Passwort nur von ihm selbst oder beauftragten Mitarbeitern genutzt werden. Eine Weitergabe an andere Nutzer ist nicht zulässig.

(5) Grundsätzlich gilt:

Der Betreiber des Portals  kamin-blog.de tritt nicht als Verkäufer oder Anbieter von Waren oder Erzeugnissen auf. Die Plattform eröffnet Firmen und Betrieben die Möglichkeit, ihre Firma über das Portal  kamin-blog.de  zu bewerben. Der Abschluss eines Waren- oder Dienstleistungsgeschäftes ist grundsätzlich und nur die Angelegenheit zwischen Anbieter und Nachfrager.

3. Inhalte der Anzeigen

(1) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung in vollem Umfang für die von ihm eingestellte/n Anzeige/n. Vor allem, was die rechtlichen Angelegenheit im Bereich Urheber-, Marken- oder Namensrechte betrifft, stellt der Auftraggeber den Betreiber von Kamin-Blog.de von jeglicher Haftung frei.

(2) Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen.

(3) Der Betreiber von kamin-blog.de behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, bereits auf  kamin-blog.de veröffentlichte Anzeigen wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder wir von Dritten unter Berufung auf eigene Rechte zur Entfernung aufgefordert werde bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.(„Unzulässige Inhalte“).

Wir sind berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird jedoch von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers kann hierdurch nicht herbeigeführt werden.

Der Auftraggeber stellt uns grundsätzlich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Rechtsverfolgungskosten.

4.  Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste

(1)  Wir geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der auf  kamin-blog.de von den Anbietern angegebenen Daten.

(2) Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bewusst, dass es nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es vorkommen kann, dass die Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind.

Insbesondere stehen wir nicht für solche Fälle ein, in denen unsere Dienste durch einen Rechnerausfall bei einem Internet-Service-Provider oder bei einem Online-Dienst oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

5. Haftung

(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentliche Vertragspflichten.

(2)  Soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3)  Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt zwischen Anbietern und Nachfragern zustande kommt.

6. Sonstiges

(1) Erfüllungsort ist Kleve

(2)  Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Amtsgericht Kleve ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

(3)  Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.

(4)  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5)  Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.